Staatsrechtsblog

Heute hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten veröffentlicht. Die AfD sei verfassungswidrig. „Nachweislich“, steht in der Pressemitteilung. Wer hat das Gutachten eigentlich geschrieben? Die GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte. Gegründet 2015 unter anderem von Malte Spitz, Grünen-Politiker und Bürgerrechtler. Der Vorstand besteht aus sechs Personen, darunter Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner, die einen Podcast namens „Justitias Töchter – Der Podcast für feministische Rechtspolitik“ moderiert, und Prof. Dr. Leonie Steinl, Strafrechtsprofessorin mit Schwerpunkt Hasskriminalität und Völkerstrafrecht. Das sind Wissenschaftler. Allerdings auch mit einer klar erkennbaren politischen Ausrichtung. Ein Gutachten ist so unabhängig wie seine Auftraggeber. Das Geld. Und wer es gegeben hat. Das Gutachten wurde finanziert durch private Spenden von über 20.000 Menschen – insgesamt über eine Million Euro. Bei der Spendensammlung hat die GFF unter anderem Spenden von Campact erhalten. C...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2016 (Az. 6 B 1.16) entschieden, dass die offene Zweitbewertung von Aufsichtsarbeiten grundsätzlich zulässig und mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) sowie dem Gebot der fairen Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist. Unter einer offenen Zweitbewertung versteht man die Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Zweitprüfer in Kenntnis der Bewertung und des Votums des Erstprüfers. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts steht dies einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Bewertungsentscheidung nicht entgegen, sofern jeder Prüfer die Prüfungsleistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nimmt und selbst bewertet. Gemäß § 14 Abs. 1 JAG NRW werden Aufsichtsarbeiten durch zwei Prüfer im Rahmen einer eigenständigen Begutachtung bewertet. Das Gesetz bringt damit zum Ausdruck, dass die Zweitbewert...