Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 92 GG Träger der rechtsprechenden Gewalt und nimmt als Hüter des Grundgesetzes eine herausgehobene Stellung im System der Gewaltenteilung ein. Es ist berufen, die Einhaltung der Verfassung durch alle staatlichen Organe zu sichern und damit die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz zu gewährleisten. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entfalten nach § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für sämtliche Gerichte und Behörden. Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle ist das Grundgesetz in seiner Gesamtheit, einschließlich der darin verankerten Strukturprinzipien und der aus ihm entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Normverwerfungskompetenz und Art. 100 GG Eine besondere Stellung innerhalb der Verfassungsordnung kommt dem Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner ...